Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerruf eines Vertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG); Voraussetzungen für einen Vertrag nach dem HWiG; Beginn der Frist für den Widerruf nach dem HWiG; Anwendbarkeit des HWiG auf Verträge mit atypischen stillen Gesellschaftern; Rechtsfolgen eines Widerrufs ...

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vielzahl zweigliedriger stiller Gesellschaften zwischen Anlegern und Aktiengesellschaft: Rückzahlungsanspruch eines Anlegers nach Widerruf seines Beteiligungsantrags gem. § 1 Abs. 1 HWiG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  HWiG §§ 1, 3; BGB § 705; HGB § 145
  Vielzahl zweigliedriger stiller Gesellschaften zwischen Anlegern und Aktiengesellschaft: Rückzahlungsanspruch eines Anlegers nach Widerruf seines Beteiligungsantrags gemäß § 1 Abs. 1 HWiG

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Fehlerhafte Gesellschaft, Personengesellschaftsrecht, stille Gesellschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  HWiG § 1 Abs. 1
  Rückabwicklung einer stillen Gesellschaft nach Widerruf der Beitrittserklärung

Verfahrensgang

• LG Erfurt - 3 HKO 486/01
• OLG Jena, 26.02.2003 - 4 U 786/02

Papierfundstellen

• ZIP 2003, 1444
• DB 2003, 766
• NZG 2004, 131

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (21)

• OLG Hamburg, 14.07.1999 - 11 U 15/99

  Rückabwicklung einer atypisch stillen Gesellschaft wegen Verschuldens bei …

  Auszug aus OLG Jena, 26.02.2003 - 4 U 786/02

  Andere Informationsmöglichkeiten als die Aufklärung der Anlagegesellschaft stehen nur eingeschränkt, wenn überhaupt zur Verfügung (ähnlich auch OLG Hamburg NZG 2000, 536, 537).

  aaa) Die Beklagte hat ihre Aufklärungspflicht insbesondere dadurch verletzt, dass sie nicht über das Verlust- und Insolvenzrisiko hinsichtlich der noch ausstehenden Raten aufgeklärt hat (vgl. auch OLG Hamburg NZG 2000, 536, 537).

  ccc) Darüber hinaus klärt der Prospekt nicht darüber auf, dass der Rentenanleger auf die Zinsen keinen Zugriff hat (vgl. § 12 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages), was ebenfalls einen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht darstellt (vgl. nur OLG Hamburg NZG 2000, 536, 537).

  ddd) Ein weiterer Verstoß gegen die Aufklärungspflicht liegt darin, dass die Beklagte nicht ausreichend über die Folgen der Dynamisierung um jährlich 5 % (Hervorhebung durch das Gericht) (monatlicher Beitrag steigt von 400 DM im ersten Jahr auf 1.646,45 DM im dreißigsten Jahr; Einlagebetrag erhöht sich von 144.000 DM im Vertrag auf 318.906,47 DM, somit auf 221, 5 % der ursprünglichen Beteiligungssumme) und das daraus folgende erweiterte Verlust- und Insolvenzrisiko aufklärt (OLG Hamburg NZG 2000, 536, 537), ganz abgesehen davon, dass die monatlichen Beiträge aufgrund der langen Laufzeit eine Höhe erreichen, die der Anleger nicht mehr in jedem Fall aufbringen kann.

  Die Beklagte hätte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen müssen, dass insofern keine Gewinnberechtigung und damit auch kein Anspruch auf Mindestverzinsung besteht (OLG Hamburg NZG 2000, 536, 538).

  ggg) Schließlich hat die Beklagte dadurch gegen ihre Aufklärungspflicht verstoßen, dass der Kläger, der sich erst im Dezember 1998 als atypisch stiller Gesellschafter an der Beklagten beteiligen wollte, lediglich auf der Grundlage eines Prospektes mit Stand vom November 1995 (Hervorhebung durch das Gericht) aufgeklärt worden ist (OLG Hamburg NZG 2000, 536, 538).

  Es ist somit Sache des Aufklärungspflichtigen nachzuweisen, dass der Vertrag auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung geschlossen worden wäre bzw. die dahin gehende Vermutung ist zu erschüttern (BGH NJW 1996, 2503; BGH ZIP 1998, 154, 156 = ZfIR 1998, 81, 82 = NJW 1998, 302, 303 m.w.N., dazu EWiR 1998, 727 (Grunsky) ; Hamburg NZG 2000, 536, 538).

• BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

  Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

  Auszug aus OLG Jena, 26.02.2003 - 4 U 786/02

  Es ist somit Sache des Aufklärungspflichtigen nachzuweisen, dass der Vertrag auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung geschlossen worden wäre bzw. die dahin gehende Vermutung ist zu erschüttern (BGH NJW 1996, 2503; BGH ZIP 1998, 154, 156 = ZfIR 1998, 81, 82 = NJW 1998, 302, 303 m.w.N., dazu EWiR 1998, 727 (Grunsky) ; Hamburg NZG 2000, 536, 538).

  Der BGH ( ZIP 1998, 154, 156 f. = ZfIR 1998, 81, 83 f. = NJW 1998, 302, 303 f.) ist der Ansicht, dass die Rückgängigmachung eines Vertrages unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss einen Vermögensschaden voraussetzt und ein solcher nicht automatisch mit der Eingehung des Vertrages eintritt, sondern nur dann, wenn der Vertragsschluss für den Betroffenen wirtschaftlich nachteilig ist.

  Ein Schaden soll jedoch in bestimmten Fällen dann nicht gegeben sein, wenn die Anlage für den Anleger insgesamt nicht nachteilig ist, weil der Wert der Gegenleistung seine eigene Leistung zumindest erreicht (BGHZ 115, 213, 221 f. = ZIP 1992, 552, 555 m.w.N., dazu EWiR 1991, 1171 (W. Müller) ; BGH ZIP 1998, 154, 157 f. = ZfIR 1998, 81, 84 = NJW 1998, 302, 304 f.).

• BGH, 02.07.2001 - II ZR 304/00

  Beteiligung an einer Publikums- BGB -Gesellschaft; Frist und Adressat für den …

  Auszug aus OLG Jena, 26.02.2003 - 4 U 786/02

  So hat insbesondere der BGH in seiner Grundsatzentscheidung zur Publikums-BGB-Gesellschaft vom 2.7.2001 (BGHZ 148, 201 = ZIP 2001, 1364 = ZfIR 2002, 41, dazu EWiR 2001, 919 (Allmendinger) ) ausgeführt, dass bei einer in Vollzug gesetzten Gesellschaft nicht nur deren Gläubiger geschützt werden müssen, sondern auch sicherzustellen ist, dass die Mitgesellschafter des widerrufenden Gesellschafters nicht schlechter als er selbst behandelt werden.

  Im Ergebnis hat der BGH jedoch dem geltend gemachten Zahlungsanspruch eines Gesellschafters außerhalb der Auseinandersetzung stattgegeben, da er im konkreten Fall sowohl die Gefahr einer Schädigung der Gesellschaftsgläubiger als auch eine Ungleichbehandlung der Mitgesellschafter des Klägers ausgeschlossen hat (BGHZ 148, 201, 207 f. = ZIP 2001, 1364, 1366 = ZfIR 2002, 41, 43 ).

  Die Entscheidung des BGH vom 2.7.2001 (BGHZ 148, 201, 207 f. = ZIP 2001, 1364, 1366 = ZfIR 2002, 41, 43 ) steht der Ansicht des Senats nicht entgegen, da sie sich auf eine BGB-(Außen)-Gesellschaft mit vielen Gesellschaftern bezog.

 
• BGH, 29.06.1970 - II ZR 158/69

  Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf typische stille …

  Auszug aus OLG Jena, 26.02.2003 - 4 U 786/02

  Eine Ausnahme davon ist lediglich zu machen, wenn die rechtliche Anerkennung des tatsächlich vorhandenen und von den Parteien gewollten Zustands aus gewichtigen Belangen der Allgemeinheit oder bestimmter besonders schutzwürdiger Personen unvertretbar ist (BGHZ 55, 5, 9; BGH NJW-RR 1988, 1379; st. Rspr.).

  Der Senat folgt jedoch im Ausgangspunkt dem BGH, der in ständiger Rechtsprechung die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf alle Typen der stillen Gesellschaft anwendet, und zwar auch auf reine Innengesellschaften ohne Gesellschaftsvermögen (BGHZ 55, 5, 9; anders möglicherweise BGH BB 1990, 1997).

• BGH, 29.11.1952 - II ZR 15/52

  Anspruch auf Auseinandersetzung einer Gesellschaft; Beteiligung eines weiteren …

  Auszug aus OLG Jena, 26.02.2003 - 4 U 786/02

  Denn auch in solchen Konstruktionen kann es gerechtfertigt sein, das Gesellschaftsverhältnis für die Vergangenheit als wirksam anzusehen, um z.B. eine wertungsgerechte Auseinandersetzung der Gesellschafter zu gewährleisten (vgl. BGHZ 8, 157).

  Insofern liegt der Fall hier auch anders als in der Entscheidung des BGH vom 29.11.1952 (BGHZ 8, 157), in dem keine vorrangige Schutzwürdigkeit des Stillen vorlag.

• BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell

  Auszug aus OLG Jena, 26.02.2003 - 4 U 786/02

  Ein Schaden soll jedoch in bestimmten Fällen dann nicht gegeben sein, wenn die Anlage für den Anleger insgesamt nicht nachteilig ist, weil der Wert der Gegenleistung seine eigene Leistung zumindest erreicht (BGHZ 115, 213, 221 f. = ZIP 1992, 552, 555 m.w.N., dazu EWiR 1991, 1171 (W. Müller) ; BGH ZIP 1998, 154, 157 f. = ZfIR 1998, 81, 84 = NJW 1998, 302, 304 f.).
• BGH, 02.07.1962 - II ZR 204/60

  Rückständige Gewerbesteuer - § 110 HGB, subsidiäre Haftung der Mitgesellschafter, …

  Auszug aus OLG Jena, 26.02.2003 - 4 U 786/02

  Bei Auflösung einer Gesellschaft werden im Rahmen der Auseinandersetzung zwar grundsätzlich alle Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter wie auch unter den Gesellschaftern zu unselbstständigen Rechnungsposten, die in die Auseinandersetzungsbilanz einzustellen sind; solche Ansprüche können dann nicht mehr selbstständig geltend gemacht werden (BGHZ 37, 299, 304; BGH NJW 1968, 2005, 2006; BGH ZIP 1984, 438 = NJW 1984, 1455, 1456;… Baumbach/Hopt , aaO, § 145 Rz. 6, § 235 Rz. 1;… MünchKomm- Ulmer , BGB, 3. Aufl., 1997, § 705 Rz. 285).
• BGH, 24.05.1993 - II ZR 136/92

  Aufklärungspflichten gegenüber Arbeitnehmer bei vermögenswirksamen …

  Auszug aus OLG Jena, 26.02.2003 - 4 U 786/02

  Dies steht im Einklang mit den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft (vgl. auch BGH ZIP 1993, 1089, 1090 = NJW 1993, 2107, 2107 f., dazu EWiR 1993, 815 (Dreher) ).
• BGH, 06.02.1984 - II ZR 88/83

  Klage eines Gesellschafters gegen einen Mitgesellschafter nach Auflösung der …

  Auszug aus OLG Jena, 26.02.2003 - 4 U 786/02

  Bei Auflösung einer Gesellschaft werden im Rahmen der Auseinandersetzung zwar grundsätzlich alle Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter wie auch unter den Gesellschaftern zu unselbstständigen Rechnungsposten, die in die Auseinandersetzungsbilanz einzustellen sind; solche Ansprüche können dann nicht mehr selbstständig geltend gemacht werden (BGHZ 37, 299, 304; BGH NJW 1968, 2005, 2006; BGH ZIP 1984, 438 = NJW 1984, 1455, 1456;… Baumbach/Hopt , aaO, § 145 Rz. 6, § 235 Rz. 1;… MünchKomm- Ulmer , BGB, 3. Aufl., 1997, § 705 Rz. 285).
• BGH, 18.06.1996 - VI ZR 121/95

  Darlegungs- und Beweislast bei arglistiger Täuschung im Rahmen von …

  Auszug aus OLG Jena, 26.02.2003 - 4 U 786/02

  Es ist somit Sache des Aufklärungspflichtigen nachzuweisen, dass der Vertrag auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung geschlossen worden wäre bzw. die dahin gehende Vermutung ist zu erschüttern (BGH NJW 1996, 2503; BGH ZIP 1998, 154, 156 = ZfIR 1998, 81, 82 = NJW 1998, 302, 303 m.w.N., dazu EWiR 1998, 727 (Grunsky) ; Hamburg NZG 2000, 536, 538).
• BGH, 04.07.1968 - II ZR 47/68

  Absichtliche Verzögerung der Liquidation durch einen Gesellschafter - Auflösung …
• BGH, 26.04.1991 - V ZR 165/89

  Haftung des Verkäufers für Pflichtverletzung des Verhandlungsgehilfen; Werbung …
• BGH, 19.11.1999 - V ZR 321/98

  Fernwärmeleitung als Rechtsmangel eines Grundstücks
• BGH, 07.11.1988 - II ZR 46/88

  Verpflichtung des stillen GmbH-Gesellschafters zur Erhaltung des Stammkapitals
• BGH, 04.03.1998 - VIII ZR 378/96

  Verbürgung für eine Firmendarlehen nach Gründung einer GmbH - Zahlung des …
• OLG Schleswig, 05.12.2002 - 5 U 28/02

  Beitritt als atypischer stiller Gesellschafter; Rückabwicklung nach Prospekt- …
• OLG Dresden, 19.06.2002 - 8 U 630/02

  Bankenhaftung; Kapitalanlage
• BGH, 16.05.1988 - II ZR 316/87

  Anfechtung eines Teilhaberschaftsvertrages - Bestätigung eines …
• BGH, 18.06.1990 - II ZR 132/89

  Formbedürftigkeit des Erwerbs von Beteiligungen an einer im Ausland belegenen …
• OLG Rostock, 01.03.2001 - 1 U 122/99

  Haustürgeschäfte - Beitritt eines Gesellschafters zu Publikumgesellschaft - …
• OLG Stuttgart, 14.09.1999 - 6 U 72/99

• OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 252/02

  Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für Aktien; Beendigung der Beteiligung …

  Dieses ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die im Schrifttum nicht unumstritten ist, von der abzuweichen jedoch kein Grund besteht, auch bei einer atypischen stillen Gesellschaft der Fall (BGH 29.11.1952 - II ZR 15/52 = BGHZ 8, 157, 167;… BGH 24.5.1993 - II ZR 136/92 = NJW 1993, S. 2107 (2107);… ferner OLG Hamm 2.3.1999 - 27 U 257/98 = NJW-RR 1999, S. 1415 (1416); aus neuerer Zeit auch OLG Stuttgart 6.11.2002 - 14 U 21/02 = ZIP 2003, S. 763 (764) und Thüringer OLG 26.2.2003 - 4 U 786/02 = DB 2003, S. 766 (766)).

  Liegt ein solcher Fehler vor, besteht ein Kündigungsrecht mit der Folge einer gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung (…BGH 29.6.1992 - II ZR 284/91 = NJW 1992, S. 2696 (2698);… OLG Karlsruhe 28.8.2002 - 6 U 14/02 = ZIP 2003, S. 203 (205); OLG Dresden 19.6.2002 - 8 U 630/02 = BB 2002, S. 1776 (1776); Thüringer OLG 26.2.2003 - 4 U 786/02 = DB 2003, S. 766 (766); OLG Stuttgart 6.11.2002 - 14 U 21/02 = ZIP 2003, S. 763 (764)).

  Die rechtliche Anerkennung der fehlerhaften Gesellschaft findet allerdings dort ihre Grenze, wo gewichtige Interessen der Allgemeinheit oder einzelner Personen entgegenstehen (…BGH 16.12.2002 - II ZR 109/01 = BB 2003, S. 217 (219); OLG Dresden 19.6.2002 - 8 U 630/02 = BB 2002, S. 1776 (1777); OLG Hamm 2.3.1999 - 27 U 257/98 = NJW-RR 1999, S. 1415 (1417); OLG Stuttgart 8.1.2001 - 6 U 57/00 = OLG-Report Karlsruhe / Stuttgart 2001, S. 332 (337); Thüringer OLG 26.2.2003 - 4 U 786/02 = DB 2003, S. 766 (766)).

• OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 231/02

  Anspruch auf Rückzahlung von Gesellschaftseinlagen; Beteiligung als stiller …

  Dieses ist nach der Rechtsprechung des BGH, die im Schrifttum nicht unumstritten ist, von der abzuweichen jedoch kein Grund besteht, auch bei einer atypischen stillen Gesellschaft der Fall (BGHZ 8, 157, 167; BGH, NJW 1993, Seite 2107 (2107); ferner OLG Hamm, NJW-RR 1999, Seite 1415 (1416) und aus neuerer Zeit OLG Stuttgart, ZIP 2003, Seite 763 (764) sowie Thüringer OLG, DB 2003, Seite 766 (766)).
• OLG Frankfurt, 01.07.2003 - 14 U 148/02

  Atypische stille Gesellschaft: Unwirksamkeit des Beteiligungsvertrags auf Grund …

  Der Auffassung des Thüringer Oberlandesgerichts in seinem Urteil vom 26.2.2003 ­ 4 U 786/02 (Bd. II Bl. 490 ff d.A.), dass es sich bei der hier vorliegenden atypisch stillen Gesellschaft nur um eine zweigliedrige Gesellschaft handele, die als reine Innengesellschaft weder aus Gründen des Gläubigerschutzes noch der Gleichbehandlung der Mitgesellschafter des Schutzes nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft bedürfe, ist nicht zu folgen.

 
• OLG Bamberg, 18.08.2003 - 4 U 213/02

  Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo wegen nicht ordnungsgemäßer …

  Diese Grundsätze werden von einer Reihe von Oberlandesgerichten auch für den Fall eines Schadensersatzanspruchs aus culpa in contrahendo für anwendbar gehalten (vgl. OLG Celle, ZIP 1999, 1129; OLG München NJW-RR 2000, 624 und OLG Bamberg vom 30.4.2003 - 3 U 192/02 = Anl. zu Bl. 274 d.A.; a.A. Thüringisches OLG vom 26.2.2003 - 4 U 786/02).
• OLG Bamberg, 16.02.2004 - 4 U 66/03

  Forderung

  Die Auffassung des OLG Jena in seinem vom Klägervertreter vorgelegten Urteil vom 26.2.2003 (4 U 786/02), dass es sich bei der hier gegebenen atypischen stillen Gesellschaft nur um eine zweigliedrige Gesellschaft handele, die als reine Innengesellschaft weder aus Gründen des Gläubigerschutzes noch wegen der Gleichbehandlung der Mitgesellschafter nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft zu behandeln sei, ist nicht zu folgen (OLG Frankfurt, NJW-RR 2004, 38).
• LG Heilbronn, 28.02.2006 - 5 O 90/05

  Vermittler sagen im Prozess aus

  Bereits in der irrtumsbedingten Disponierung ihrer bislang freien finanziellen Ressourcen liegt ein Vermögensschaden, zumal die Mindestvertragsdauer für ihre Einlagen 10 Jahre beträgt (Anlage K 1, Blatt 17 der Akte und Anlage K 2, Blatt 22 der Akte; vgl. BGH NJW-RR 2006, 179 m.w.N.; OLG Jena, Urteil vom 26.02.2003 - 4 U 786/02 ).
• OLG Braunschweig, 22.12.2003 - 3 U 209/02

  Anspruch auf Einlagenrückgewähr und Auseinandersetzung der Gesellschaft; …

  Diese Grundsätze besagen aber nichts anderes, als dass dem Gesellschafter an Stelle eines Einlagenrückzahlungsanspruches ein Anspruch auf Auseinandersetzung und Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens zusteht (BGH, Urt. v. 29.11.1952 - II ZR 15/52 = BGHZ 8, 157, 167; Urt. v. 24.05.1993 - II ZR 136/92 = NJW 1993, 2107, 2107; ferner OLG Hamm, Urt. v. 02.03.1999 - 27 U 257/98 = NJW-RR 1999, 1415, 1416 und aus neuerer Zeit OLG Stuttgart, Urt. v. 06.11.2002 - 14 U 21/02 = ZIP 2003, 763, 764 sowie OLG Thüringen, Urt. v. 26.02.2003 - 4 U 786/02 = DB 2003, 766, 766;.